Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
01. Dezember 2004

CDU konstruiert im Innenausschuss Zusammenhang, den es nicht gibt

Landkreis Ostvorpommern muss Haushalt in Ordnung bringen - Verhalten von Innenminister Timm nicht zu beanstanden
Der Innenausschuss des Landtages hat sich heute mit der finanziellen Situation des Landkreises Ostvorpommern befasst. Dabei wurde deutlich, dass der Haushalt durch Schulden stark belastet ist. „Diese kritische Haushaltslage gibt dem Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde so gut wie keinen Spielraum mehr. Das Problem darf nicht weiter verschleppt werden. Der Zeitpunkt ist gekommen, wo die Verantwortlichen vor Ort endlich handeln müssen“, sagte Heinz Müller, Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion.
Die CDU habe jetzt im Innenausschuss versucht, das konsequente Verhalten des Innenministers durch falsche Behauptungen zu diskreditieren. Es werde der Eindruck erweckt, die Forderungen des Innenministers seien eine Retourkutsche zum Verhalten des Kreises im Zusammenhang mit den Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Ostvorpommern hatte für das Optionsmodell votiert und dies auch per Klage gegen das Innenministerium durchgesetzt.
Heinz Müller: „Es ist die Aufgabe des Innenministers, die beteiligten Akteure vor Ort dazu anzuhalten, Maßnahmen zu ergreifen, um die ernste Situation in Ostvorpommern in den Griff zu bekommen. Das Verhalten des Innenministers ist in keiner Weise zu beanstanden.“