Notwendige Maßnahmen bereits eingeleitet/ Reduzierung der Personalkosten verbessert zweckgerechten Geldeinsatz Der Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert, hat den Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Armin Jäger, nach einer Neujustierung im Umgang mit Solidarpaktmitteln zurückgewiesen:
„Wir haben den hohen Anteil an der nicht zweckgerechten Verwendung von Solidarpaktgeld in der Vergangenheit gründlich ausgewertet und notwendige Maßnahmen eingeleitet. Dies ist sehr gut zu erkennen am Jahresabschluss 2005 und am Doppelhaushalt 2006/07. Dort wurden die Nettokreditaufnahmen weiter abgesenkt und das hohe Investitionsniveau beibehalten.“
Rudolf Borchert geht davon aus, dass insbesondere das Personalkonzept 2004, das eine Reduzierung der Personalkosten vorsieht, den Anteil der zweckgerechten Verwendung verbessern wird. „Wir werden in den nächsten Jahren die Vorgaben zur Verwendung der Solidarpaktmittel annähernd erfüllen können.“
Die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, den Investitionsbegriff auf den Prüfstand zu stellen, unterstützt auch der Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion. „Es macht überhaupt keinen Sinn, Konsumtionsausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft als Verschwendung zu diskreditieren“, sagt Borchert.
Als plumpe Wahlkampfpolemik, die nicht den aktuellen Tatsachen entspricht, bewertet Rudolf Borchert die Aussage Dr. Jägers, die Landesregierung entziehe den Städten und Gemeinden Finanzmittel zeckwidrig aus den Solidarpaktmitteln, um den Regierungsapparat zu finanzieren. „Tatsache ist, dass Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu anderen ostdeutschen Ländern eine überdurchschnittliche kommunale Finanzausstattung hat und dass mit dem Personalkonzept 2004 Personalkosten auch in der Landesveraltung deutlich reduziert werden. Dieser Prozess ist mit dem Abbau von 10.000 Stellen bereits eingeleitet worden. Außerdem wird die SPD am Beginn der neuen Wahlperiode auch die Anzahl der Ministerien reduzieren.“