SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
SPD-Abgeordneter Schulte: Landkreise sollten Unterstützung von Gemeinden prüfen In der heutigen Landtagsdebatte zum „Kommunal-Kombi“ forderte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern auf zu überprüfen, inwieweit sich - ähnlich dem Land - auch die jeweiligen Landkreise sich in der Lage sehen, ihre Städte und Gemeinden bei der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Rahmen des Bundesprogramms zu unterstützen.
„Die Entlastung bei den Transferleistungen durch die neu geschaffenen Arbeitsplätze im Rahmen des Programms ‚Kommunal-Kombi’ findet bei den Kreisen statt, die Kosten für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im öffentlichen Interesse entstehen dagegen bei den Kommunen“, so Jochen Schulte. „Unter diesem Gesichtspunkt sollten die Landkreise prüfen, inwieweit eine freiwillige finanzielle Unterstützung der kreisangehörigen Gemeinden in diesem Fall in Betracht kommt. Erste positive Beispiele in diese Richtung sind im Land schon erkennbar“, so Jochen Schulte abschließend.