Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. April 2005

Chancen durch EU-Osterweiterung vor einem Jahr für Mecklenburg-Vorpommern nutzen/ Niedriglohnwettbewerb nicht zu gewinnen

Stattdessen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern
„Mecklenburg-Vorpommern ist mit der EU-Osterweiterung vor einem Jahr (01. Mai 2004) nicht mehr Randregion, sondern mittendrin im europäischen Binnenmarkt. Schon heute wickeln wir mehr als die Hälfte unseres Außenhandels mit den 25 EU-Mitgliedern ab. Und auch für die Zukunft bieten diese Märkte gute Chancen, die wir nutzen sollten“, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann.
Eine wichtige Verbindungsader sei dabei die Küstenautobahn 20. Mit ihrer Fertigstellung Ende des Jahres rückten der polnische Markt, aber auch die baltischen Staaten sowie Russland, näher an Mecklenburg-Vorpommern heran. Aus Mecklenburg-Vorpommernhätten bereits kleinere und mittlere Betriebe die Märkte in Polen und den anderenEU-Beitrittsländern oder auch in Russland erschlossen und seien dort erfolgreich. Schlotmann betonte, dass dabei vorhandene Russisch-Kenntnisse und Kenntnisse der Mentalität im Osten hilfreich seien: Denn Geschäfte ließen sich bekanntlich am besten machen, wenn man sich verstehe.
Volker Schlotmann: „Die neuen Mitglieder im Osten sind Netto-Empfänger von EU-Geldern und haben zurzeit noch niedrigere Löhne als wir. Das können wir zwar beklagen, aber ändern werden wir das nicht. Den Wettbewerb um die niedrigsten Löhne können und wollen wir nicht mitmachen. Uns geht es stattdessen darum, den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. Dafür werden wir die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen weiter verbessern. Das machen wir beispielsweise, indem wir moderne, effiziente Verwaltungsstrukturen und Gesetze schaffen. Das senkt auch die Kosten der Unternehmen. Wir bauen ein Drittel der Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften ab und sparen letztlich konsumtive Ausgaben, wenn wir weniger Behörden und Landkreise haben. Dadurch gewinnen wir Spielraum für Investitionen in der Wirtschaft.“
„Die Chancen, die eine engere Zusammenarbeit mit den EU-Beitrittsländern eröffnet, sollten ungeachtet mancher Schwierigkeit verstärkt genutzt werden. Ob dann Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit verkürzt werden können, muss zu gegebener Zeit verantwortungsvoll geprüft werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende.