Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. September 2014

CSU-Mautmurks muss endgültig gestoppt werden

Jochen Schulte: Dobrindts Mautpläne sind ökonomisches Gift für deutsch-polnische Grenzregion

Zur immer stärker werdenden Kritik an den Plänen zur Einführung einer Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Es ist gut, dass sich die Erkenntnis über die fatalen Maut-Pläne von Seehofer und Dobrindt endlich auch in weiten Teilen der CDU durchsetzt. Deshalb sollte die CSU die Chance ergreifen und sich vom ihrem Maut-Irrweg endlich verabschieden. Anstatt immer wieder völlig unsinnige Vorschläge für eine Maut zu präsentieren, ist es Zeit, dass der Bundesverkehrsminister gemeinsam mit den Bundesländern endlich ein Konzept erarbeitet, das nicht immer neue Teile der Verkehrsteilnehmer diskriminiert, sondern realisierbare Wege zur notwendigen Ausfinanzierung der Verkehrsinfrastrukur in Deutschland aufzeigt – und diese dann auch gegenüber dem Bundesfinanzminister mit dem nötigen Rückgrat vertritt.

Tatsache ist, dass Dobrindts Pläne für eine Infrastrukturabgabe auf allen Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen völlig unausgegoren und nicht umsetzbar sind. Das ist schlichtweg Murks, der keine Ungerechtigkeiten beseitigt, sondern für neue sorgt.

Autofahrerinnen und Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern würden durch die CSU-Mautpläne gleich mehrfach bedroht. So sind zusätzliche Abgaben für die vielen Berufspendler nicht hinnehmbar. Und in einer Grenzregion wie Vorpommern ist eine Maut ökonomisches Gift. Der grenzüberschreitende Handel und Wandel würde ungerecht belastet und dringend benötigte Fachkräfte, die nach Deutschland einpendeln, müssten ein Strafgeld zahlen.

Bundesverkehrsminister Dobrindt sollte deshalb sein heutiges Gespräch mit Bundesfinanzminister Schäuble nutzen, um seine Mautpläne endgültig zu beerdigen."

Jochen Schulte
Jochen Schulte
Kontakt