Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
26. Mai 2014

CSU-Mautpläne belasten Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern mit bis zu 100 Euro zusätzlich

Jochen Schulte: Bundesverkehrsminister Dobrindt bricht CSU-Wahlkampfversprechen

Laut Medienberichten gibt es im Bundesverkehrsministerium nunmehr konkrete Pläne zur Einführung einer PKW-Maut. Danach soll jeder Halter eines deutschen wie ausländischen Pkw für die Benutzung der bundesdeutschen Autobahnen eine pauschale Gebühr von 100 Euro pro Jahr bezahlen. Außerdem sind Vignetten für zehn Tage zu 10 Euro und für zwei Monate zu 30 Euro geplant. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) lässt nach und nach ‚die Katze aus dem Sack'. Immer deutlicher wird, dass die PKW-Maut, nur mit einer Mehrbelastung auch der bundesdeutschen PKW-Fahrer realisierbar ist. Damit erweisen sich die CSU-Versprechungen im Bundestagswahlkampf, deutsche Autofahrer nicht weiter zur Kasse zu bitten, als heiße Luft.

Das halbherzige Dementi aus dem Bundesverkehrsministerium ändert im Kern nichts. Auch wenn eine Staffelung der Maut je nach Umweltbelastung der Autos erfolgen soll, muss von einer höheren Belastung der Autofahrer ausgegangen werden.

Davon sind vor allem viele Familien in Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Denn in unserem Land sind viele Berufstätige auf ihren PKW angewiesen und würden nach den CSU-Plänen völlig ungerechtfertigt zusätzlich belastet. Ich fordere Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) deshalb auf, von seinen Plänen zur PKW-Maut Abstand zu nehmen."

Themen: #Verkehr
Jochen Schulte
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