Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
22. September 2020

Das Land steht fest an der Seite der Kommunen

Landesregierung, Spitzenverbände, Kommunen haben sich in einem Gipfelmarathon auf das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie geeinigt. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Das Land ist in dieser Krise ein verlässlicher Partner auf Augenhöhe für die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern. Trotz der enormen Herausforderungen durch die Pandemie hält das Land Wort und steht zu seinen Zusagen im Finanzausgleichsgesetz wie vor der Krise vereinbart. So wird das Land die zu erwartenden Millionenhohen Steuerausfälle bei den Kreisen, Städten und Gemeinden mit abfedern. Unsere Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie und wir sorgen mit den weiteren finanziellen Hilfen, dass der Konjunkturmotor nach der Corona-Krise dort wieder anspringt, wo es die Bürgerinnen und Bürger am stärksten spüren: beim Leben und Wirtschaften vor Ort. Für uns ist das eine Frage der Gerechtigkeit. Wir brauchen lebenswerte Kommunen, um auch unseren Kindern eine gute Zukunft zu bieten. Dafür müssen die Städte und Gemeinden aber auch künftig in gute Angebote investieren können. Dazu gehören für uns Schulen ebenso wie Bibliotheken, Schwimmbäder und ebenfalls Kultur- und Sportangebote. Um die notwendigen Investitionen bis 2021 abzusichern, wird das Land weitere Milliarden-Finanzhilfen über den Nachtragshaushalt bereitstellen. Zugleich können die Kommunen mit zusätzlichem Geld für die aufgelaufenen Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau rechnen. Landesgeld fließt zudem in die Beseitigung der noch immer vorhandenen weißen Flecken beim schnellen Internet. Wir appellieren nach den gemeinsam gefundenen Kompromissen an alle Verantwortlichen, die für sich reklamieren, an der Seite von Kommunen zu stehen: Unterstützen Sie diese dringend benötigten Hilfen über alle Parteigrenzen hinweg. Unsere Städte und Gemeinden brauchen jetzt eine solidarische Gemeinschaft und kein parteipolitisches Kleinklein.“
Kontakt
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik