Städte und Gemeinden

12. Juli 2023

Solidaritätsbereitschaft verdient Anerkennung

Der Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung des 20-Millionen-Euro-Bürgerprogramms für Gemeinden mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften beschlossen. Dies ist ein wichtiges und richtiges Signal, findet Martina Tegtmeier, kommunalpolitische

27. März 2023

Kommunalgespräch: Gemeinsam und pragmatisch für mehr Wohnungen

Nach dem Gespräch der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden am Montag zu verschiedenen aktuellen Fragestellungen erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion MV:

13. Dezember 2022

Kommunalfinanzbericht 2021 liegt vor und gibt wieder wichtige Hinweise für Umgang mit Kommunen

Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat heute seinen Kommunalfinanzbericht 2022 vorgestellt. „Wie gewohnt mit Spannung haben wir die heute vorlegten Prüfungsergebnisse aus dem kommunalen Bereich erwartet. Sie geben uns wichtige Hinweise über die allgemeine finanzielle Ausstattung der... weiterlesen ...

09. Dezember 2022

Kommunen sind die Säulen von Demokratie und Gemeinwohl in MV

Heute hat der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen der Aussprache „Gemeinsam durch die Krise: Land und Kommunen stehen partnerschaftlich und verlässlich zusammen“ über die Zusammenarbeit zwischen Land, Landkreisen, Städten und Gemeinden diskutiert. „Land und Kommunen stehen in MV... weiterlesen ...

07. Dezember 2022

Trotz Pandemie - Handlungsfähigkeit und Demokratie in den Gemeinden sichern

Heute hat der Landtag das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Corona-Pandemie ab 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie beschlossen. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innen- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im... weiterlesen ...

01. Juli 2022

Erklärungsfrist zur Grundsteuerreform beginnt heute

Ab heute können Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer ihre Grundsteuererklärung abgeben. Der Landtag greift dieses Thema auf. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: weiterlesen ...

03. März 2022

Digitalisierung der Verwaltung muss zügiger vorankommen

Der Finanzausschuss hat sich heute abschließend mit dem Kommunalfinanzbericht 2021 des Landesrechnungshofes befasst. Dieser prüft jährlich zu verschiedenen Schwerpunkten die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Der Kommunalfinanzbericht ist... weiterlesen ...

27. Januar 2022

Ein wichtiges Signal, um Flagge für Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt zu zeigen!

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. dem Antrag „Flagge zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit“ zugestimmt. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

06. Mai 2021

Mehr Flora für lebenswertere Gemeinden

20. Januar 2022

Wir sorgen für handlungsfähige Gemeinden mit finanziellem Spielraum

Um die Finanzkraft der Gemeinden und den Abbau von Altschulden ging es heute im Innenausschuss des Landtages. Zur Vorstellung des Kommunalfinanzberichts 2021 erklärt Martina Tegtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: weiterlesen ...

19. August 2021

Mit neuer Förderung die Innenstädte wieder beleben

Der Finanzausschuss hat heute Geld aus dem MV-Schutzfonds für die Gemeinden bereitgestellt, um den Erhalt attraktiver Innenstädte zu unterstützen. Durch die Pandemie wurde deutlich, dass insbesondere die Innenstädte von einem massiven Strukturwandel betroffen sind. Dazu erklärt Tilo Gundlack,... weiterlesen ...

06. Juli 2021

Kommunen gehen gestärkt aus Corona-Pandemie hervor und sind gewappnet für künftige Herausforderung

Die Bertelsmann Stiftung hat heute den Kommunalen Finanzbericht 2021 veröffentlicht. Alle zwei Jahre erhebt die Stiftung die Entwicklung der kommunalen Finanzen deutschlandweit. Dazu führt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tilo Gundlack aus: weiterlesen ...

30. März 2021

Landtag ist sich der Verantwortung beim Umgang mit den Toten bewusst

Expertenkommission hat sich intensiv mit Regelungen befasst - Interfraktioneller Kompromiss für Gesetzentwurf tastet Friedhofszwang nicht an

02. Februar 2021

Wir entlasten die Städte und Gemeinden von kommunalen Altschulden

Die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern können nun von den Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau entschuldet werden. Das Innenministerium hat jetzt die dafür nötige Verordnung vorgelegt. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag... weiterlesen ...

31. Oktober 2020

Gemeinsam handeln und Verantwortung übernehmen und die Welle brechen

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat gestern mit Vertreter*innen der Landkreise, Städte und Gemeinden, der Wirtschaft, Gewerkschaften, des Landtags und aus der Medizin Details des verabredeten Teil-Lockdowns beschlossen. Ab Montag sind strengere Einreiseregeln gültig und die meisten... weiterlesen ...

22. September 2020

Das Land steht fest an der Seite der Kommunen

Landesregierung, Spitzenverbände, Kommunen haben sich in einem Gipfelmarathon auf das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie geeinigt. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

15. Mai 2020

Öffentliche Hand muss bei umweltbewusster Digitalisierung voran gehen

Philipp da Cunha: Beschaffung, Nutzung und Wiederverwertung nachhaltig gestalten weiterlesen ...

21. November 2018

SPD-Fraktion hält Kurs bei Finanzierung von Straßensanierungen

Die bisherige Erhebung von Straßenausbaubeiträge wird spätestens zum 1. Januar 2020 neu geregelt. weiterlesen ...

06. September 2018

Folgen einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht absehbar

Nach der vom Innen- und Europaausschuss durchgeführten Anhörung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier: weiterlesen ...

02. Juni 2018

Diskussion über Straßenausbaubeiträge wird transparent geführt

Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier erklärt zur Reaktion des CDU-Abgeordneten Marc Reinhard auf die Berichterstattung zum KAG in der SVZ vom Freitag: weiterlesen ...