Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
21. September 2007

Das vorhandene Geld auf die beste Weise für die Kinder ausgeben

SPD-Fraktionsvorsitzender fordert Fachanhörung im Landtag
Zu den jüngsten Vorschlägen des Sozialministers Erwin Sellering, die jährlich für die Absenkung der Kitabeiträge zur Verfügung stehenden 14,5 Mio. Euro in eine möglichst preiswerte Essensversorgung der Kleinsten zu investieren, meldete sich heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, zu Wort: „Ich unterstütze den Vorschlag des Sozialministers, sage aber ebenso unmissverständlich in Richtung von Herrn Glawe: Mehr als die festgelegten 14,5 Mio. Euro sind bei seriöser Finanzpolitik derzeit nicht drin. Und ich erlaube mir auch den Hinweis, dass ohne die erfolgreiche SPD-Finanzpolitik der letzten Jahre mit Sigrid Keler an der Spitze heute nicht zusätzliches Geld für Kinder und Familien zur Verfügung gestellt werden könnte. Es war die SPD, die die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass dies heute möglich ist.“
SPD und CDU hatten ursprünglich im Koalitionsvertrag festgelegt, eine differenzierte Absenkung der Elternbeiträge beginnend mit dem letzten Kitajahr vorzunehmen. Über die konkrete Ausgestaltung dieses Vorhabens wurde in den letzten Monaten verschiedentlich diskutiert.
Hierzu Schlotmann weiter: „Sellerings Vorschlag ist ein guter Kompromiss zwischen den ursprünglichen Positionen von CDU und SPD. Nach meinem Kenntnisstand findet der Vorschlag breite Unterstützung bei Sozialverbänden und Kirchen. Es sollte uns darum gehen, das Beste für die Kinder zu tun und uns nicht in koalitionsinternen Zänkereien zu ergehen. Auch eine weitgehende Finanzierung der Kosten für die Essensversorgung in der Kita durch das Land ist eine Absenkung der Elternbeiträge – aber sie kommt den Kindern durch ein gesundes Mittagessen direkt zugute. Und vor allem haben hiervon auch sozial schwache Familien etwas. Diese würden nämlich von einer Abschaffung der normalen Elternbeiträge gar nicht profitieren, weil diese ohnehin schon von der öffentlichen Hand getragen werden.
Ich schlage der CDU daher vor, dass eine öffentliche Fachanhörung im Sozialausschuss von Mecklenburg-Vorpommern zu diesem Thema durchgeführt wird. Ich bin dafür, dass die Expertinnen und Experten in unserem Land mitentscheiden sollen, welcher Vorschlag der sachgerechtere ist – der Kompromiss der Koalitionsparteien oder der jüngste Vorschlag des Ministers. Die SPD-Landtagsfraktion will das Geld auf die beste Weise für die Kinder ausgeben.“