Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
11. Mai 2016

Das WLAN in Deutschland wird freier

Susann Wippermann: Wegfall der Störerhaftung ist überfällig

Zur Einigung der Bundesregierung auf ein neues WLAN-Gesetz und die Abschaffung der Störerhaftung erklärt die netzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Susann Wippermann:

„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Einigung ausdrücklich. Die Entscheidung ist ein Quantensprung für offene und freie Netze in Deutschland und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben uns schon lange für den Wegfall der Störerhaftung ausgesprochen, da sie kleinen Anbietern deutliche Nachteile gegenüber den großen Providern beschert hat. Die Störerhaftung ist ein Hauptgrund dafür, dass es in Deutschland weniger frei zugängliche WLAN-Netze gibt als in vielen anderen Ländern.

Mit dem jetzt offenbar erreichten Kompromiss erhalten nun auch private und nebengewerbliche Anbieter (wie etwa ein Café-Betreiber) das sogenannte Providerprivileg der gewerblichen Anbieter. Damit werden tatsächlich offene und freie Hotspots möglich. Denn kleine Anbieter müssen nun nicht mehr befürchten, für Rechtsverstöße anderer in Haftung genommen zu werden. Damit wird das WLAN in Deutschland endlich vom Kopf auf die Füße gestellt. Gute Netzpolitik bedeutet nämlich vor allem eine breite und freie Infrastruktur. Ich freue mich zudem, dass bereits im Herbst das Gesetz in Kraft treten soll.“

  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Tourismuspolitik, Politische Bildung
  • Finanzausschuss; NSU-Untersuchungsausschuss