Rudolf Borchert: Kein Nachtragshaushalt für 2009 Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen über den Einbruch bei den zu erwartenden Steuereinnahmen mahnte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert Besonnenheit an:
„Die Steuerprognose ist noch etwas schlechter ausgefallen als befürchtet. Das Finanzministerium hatte ja bei den Eckdaten zum Doppelhaushalt 2010/2011 bereits einen Rückgang um 10% zugrunde gelegt, jetzt zeigt sich, dass diese Annahme immer noch zu optimistisch war. Die Finanzministerin hat volle Rückendeckung von der SPD-Fraktion, wenn sie trotz dieser Ausgangslage das ehrgeizige Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung weiter fest im Blick behält. Aufgrund der Rücklagen, die in weiser Voraussicht von Finanzministerin Polzin gebildet worden sind, ist aus meiner Sicht auch kein Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 nötig. Die aktuelle Herausforderung besteht jetzt darin, intelligente Handlungsvorschläge zu entwickeln, wie mit den zusätzlich zu erwartenden Mindereinnahmen umzugehen ist. Dies werden wir zeitnah im Finanzausschuss auf der Grundlage einer aktualisierten Fassung der Eckdaten zum Haushalt 2010/2011 beraten. Ich gehe aber davon aus, dass es leider nicht mehr möglich sein wird, wie geplant eine Schuldentilgung in der Größenordnung von 350 Mio. Euro bis 2012 zu realisieren.“