Handlungsbedarf des Gesetzgebers nach Datenskandalen bei Lidl, Telekom und Bahn Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Landtag dafür eingesetzt, auf Bundesebene ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zu schaffen. Das Gesetz soll das allgemeine Bundesdatenschutzgesetz ergänzen. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sollten Daten von Arbeitnehmern nur dann erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen, wenn dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses oder auf der Grundlage eines Gesetzes notwendig ist. Diese personenbezogenen Daten dürften außerdem nur genutzt werden für den Zweck, für den sie erhoben worden sind. Und dem Arbeitnehmer muss das Recht eingeräumt werden, Auskunft über bzw. Einsicht in die über ihn gesammelten Daten zu erhalten.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhard Dankert: „Die Vorfälle bei Lidl, Telekom und der Bahn haben gezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf für den Gesetzgeber auf Bundesebene besteht. Gerade die Überwachung im Bereich der email-Kontrollen oder die Videoüberwachung sind aus meiner Sicht grenzwertig – auch wenn sie der Korruptionsbekämpfung dienen. Jetzt ist es an der Bundesregierung, hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen durch klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Wir brauchen dringend wirksame Datenschutzbestimmungen, die die Einhaltung der Persönlichkeitsrechte auch in der modernen Informationsgesellschaft garantieren.“