Heinz Müller: Nicht nur die Einnahmeseite, sondern auch die Ausgabenseite betrachten!

Zum Thema der Aktuellen Stunde „Kommunale Selbstverwaltung braucht Zukunft“ stellte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung heraus:

„Die kommunale Selbstverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern hat Zukunft, dafür steht die SPD-Fraktion! Um sie zu stärken, haben Landesregierung und Koalitionsfraktionen zahlreiche Gesetze in dieser Legislatur eingebracht und verabschiedet. Dazu gehören das Finanzausgleichsgesetz, die Kommunalverfassung, das Kreisstrukturgesetz und das Kommunale Ausgleichsfondsgesetz, mit denen Anpassungen an die demografische und finanzielle Situation der Kommunen vorgenommen wurden. Auch die Arbeit der Enquete-Kommission, deren Abschlussbericht in der Juni-Sitzung des Landtags beraten wird, richtet seine Empfehlungen auf die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung der Kommunen aus.“

„Selbstverständlich ist an den Haushaltsschieflagen einiger Gemeinden nichts zu beschönigen, aber die aktuelle Mai-Steuerschätzung zeigt, dass sowohl Land als auch Kommunen allmählich aus dem Tal der Wirtschaftskrise herauskommen“ so Müller weiter.

Es komme aber darauf an, nicht nur die Einnahmeseite, sondern auch die Ausgabenseite der Kommunen zu betrachten. Hier sei der Bund in der Verantwortung, der immer mehr Kosten im Sozialbereich auf die Kommunen abwälzt. Diese seien von vielen Kommunen kaum noch zu verkraften.