Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. August 2003

Die Landesregierung legt dem Parlament in einer Sondersitzung den Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2004/2005 vor.

Am Konsolidierungskurs festhalten!
Rudolf Borchert, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Fraktion:"Trotz angespannter Haushaltssituation halten wir am Konsolidierungskurs fest !"
Einnahmen/Ausgaben 2003 2004 2005 in Mio. ¤ 7.403,0 7.335,2 - 67,7 7.135,0 - 200,3Krediteinnahmenin Mio. ¤ 826,0 763,1 - 62,9 555,0 - 208,1Investitionsausgaben 1.521,2 1.445,5 - 75,7 1.344,9 - 100,6 Die Landesregierung legt morgen dem Parlament in einer Sondersitzung den Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2004/2005 vor. Wir wissen bereits jetzt, dass der Entwurf aufgrund noch ausstehender Bundesgesetzgebung wie z. B. - Steuersenkungsgesetz (Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform) 2004 - Gemeindefinanzreform (Reform Gewerbesteuer und Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe) stark nachgebessert werden muss, sozusagen der Realität anzupassen ist.
Auch wenn uns die Landesregierung einen Haushaltsplan-Entwurf vorlegt, der auf "wackligen Füssen" steht, so sehe ich die Ausgangsbasis für die parlamentarische Beratung als gegeben. Nicht alle 14 Einzelpläne werden von Änderungen betroffen sein. Wir können eine höhere Neuverschuldung für 2004 nicht mehr ausschließen.Das bedeutet, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts müsste festgestellt werden.
Licht in das Dunkel bekommen wir nur, wenn umgehend mit den Haushaltsberatungen begonnen wird. Der Überweisung in die Fachausschüsse nicht zuzustimmen hilft niemandem weiter. Es wird einen Beratungsmarathon in den Fachausschüssen unseres Landtages geben, denn der Zeitrahmen ist eng gesetzt und wir halten am Termin Dezember zur zweiten Lesung fest. Wir hoffen sehr, dass die Bundesgesetze den Bundesrat passieren werden, es nicht durch Blockadehaltung zu Verzögerungen kommen wird. Die Ergebnisse könnten substantielle Verbesserungen für unser Land bringen.
Bereits im Mai dieses Jahres hat die SPD-Landtagsfraktion politische Prioritäten für den Haushalt 2004/2005 beschlossen, und zwar:
1. Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung 2. Bildung (z. B. Lehrerausstattung und Hochschulbau) 3. Soziales (z. B. Kindertagesstättengesetz und Landespflegegesetz) 4.Kommunale Finanzausstattung Diese Prioritätensetzung wird auch im Haushaltsplanentwurf deutlich.
Dazu einige Beispiele: Zu. 1. -GA-Förderung 268 Mio. ¤ in 2004 und 257 Mio. ¤ in 2005- Förderung von Innovation, Technologie, Existenzgründern auf gleichem Niveau wie bisher - Neues Förderprogramm: "Verbesserung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit" mit 22 bzw. 23 Mio. ¤ - Werftenhilfe: 14 bzw. 16 Mio. ¤ - Kampagne "MV tut gut" 1,3 bzw. 1,1 Mio. ¤ - Arbeitsmarktpolitische Massnahmen: 119 Mio. ¤ pro Jahr Zu 2. - Ganztagsschulprogramm: bis 2007 94 Mio. ¤ vom Bund - Ausbildungsförderung: 47 Mio. ¤ bzw. 51 Mio. ¤ - Zuschuss für Hochschulen: + 1,5 % pro Jahr Zu 3. - KiföG: 77,7 Mio. ¤ (+ 2 % in 2005) + 2,3 bzw. 7,0 mio. ¤ für Vorschulbildung - Landespflegegesetz: 18,4 Mio. ¤ pro Jahr - Verstärkung Pauschalförderung Krankenhäuser um 1,2 bzw. 7,5 Mio. ¤ - Landesprogramm für Jugend- und Schulsozialarbeit wird fortgesetzt ( 9 Mio. ¤) Zu 4. - Im Vergleich mit den anderen neuen Bundesländern liegt die kommunale Finanzausstattung 2003 in MV an der Spitze Leistungen der neuen Länder an ihre Kommunen 2003: IGemäß FAG in ¤ pro Einwohner Gemäß FAG und sonst.ZuweisungenIn ¤ pro EinwohnerMecklenburg-Vorpommern 775 1.335Brandenburg 703 1.344Sachsen 718 1.155Sachsen-Anhalt 584 1.219Thüringen 774 1.109Insgesamt (Durchschnitt) 708 1.218 Die für Mecklenburg-Vorpommern vorgesehene Absenkung der Mindestgarantie und der kommunalen Investitionspauschale (ISP) von zusammen 88,7 Mio. entspricht 50 ¤ pro Einwohner.
Der Vorschlag der Landesregierung, die Mindestgarantie im kommunalen Finanzausgleich 2004 um rund 65 Mio. ¤ und 2005 um 60 Mio. abzusenken, hat in der SPD-Fraktion zu heftigen Diskussionen geführt, denn wir sind nicht nur Landes-, sondern auch Kommunalpolitiker.
Einen Königsweg zur Lösung des Problems haben wir z. Z. noch nicht gefunden. Wir prüfen alle möglichen Varianten zur Gegenfinanzierung. Dabei gibt es keine Tabus. Das Ergebnis ist noch offen. Investitionsausgaben können von Kürzungen leider nicht verschont bleiben. Ich halte aber die geplanten Kürzungen für vertretbar, weil die Investitionen auch weiterhin auf hohem Niveau gehalten werden.
Dies entspricht der politischen Schwerpunktsetzung der SPD-Fraktion. Im Vergleich mit den anderen neuen Bundesländern gibt M-V pro Kopf in diesem Jahr 870 ¤ (Planzahl) aus und befindet sich damit im Mittelfeld nach Sachsen und Sachsen-Anhalt. Zum Vergleich: Durchschnittlich geben die westdeutschen Flächenländer 319 ¤ (Planzahl 2003) pro Einwohner für Investitionen aus. Mit dem Entwurf des Stellenplanes 2004/2005 werden weitere Schritte zur Konsolidierung gegangen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir das Ziel, Ende 2006 eine Stellenausstattung von 38.500 erreichen, d. h. ca. 23 Stellen pro 1000 Einwohner. Einsparungen bei den Personalausgaben werden z. B. mit dem in Kürze im Parlament zu beratenden Sonderzahlungsgesetz erreicht werden.
Rund 11 Mio. soll die Kürzung bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Beamten erbringen. Die Zahlungen für Sonderversorgungssysteme (nach Rentenüberleitungsgesetz , Erstattung von Aufwendungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die aufgrund der Überführung der Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR in die Rentenversicherung entstehen. 2/3 der Kosten müssen die neuen Länder tragen) liegen uns schwer im Magen.
Die Ausgaben steigen Jahr um Jahr an. 2003 rd. 189, 2004 rd. 197 und 2005 rd. 208 Mio. ¤ sind veranschlagt. An dieser Stelle gibt es Überlegungen der neuen Bundesländer, Veränderungen herbeizuführen. Die sind allerdings noch nicht spruchreif. Trotz der zur Zeit ausgesprochen schwierigen Haushaltssituation, halten wir weiterhin fest am Kurs der Haushaltskonsolidierung.
In den nächsten Jahren brauchen wir wieder eine deutliche Absenkung der Nettokreditaufnahme.Massive Anstrengungen sind sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite notwendig (z. B. Verwaltungsreform), damit das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2010 noch erreicht werden kann.