SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Dr. Norbert Nieszery: Finanzielle Beteiligungsrechte von Bürgern und Kommunen steigern die Akzeptanz von Windparks

Zur Vorstellung des „Mecklenburg-Vorpommern-Monitor 2013“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern sind sehr zufrieden über die Gesamtentwicklung in unserem Land, leben gern hier und bewerten die Arbeit der SPD-geführten Landesregierung in bemerkenswerter und steigender Zahl als sehr gut oder gut.

Diese positiven Ergebnisse ermutigen uns, in unseren Anstrengungen nicht nachzulassen und Mecklenburg-Vorpommern fit für die Zukunft zu machen. Mit unserer Bildungsoffensive für bessere Schulen und der Daueraufgabe, zukunftsfähige, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, arbeitet die Landesregierung an den als Hauptaufgaben benannten Handlungsfeldern.

Erfreulich ist die hohe Zustimmungsrate für die Energiewende. Hierbei sprechen sich die Menschen klar für den weiteren Ausbau von Solarenergie und Windkraftanlagen auf See aus. Dagegen müssen wir die Akzeptanz für den ebenfalls notwendigen Ausbau der Windkraftanlagen an Land steigern.

Die Umfrage zeigt, wenn die Menschen einen finanziellen Vorteil haben, steigt diese Akzeptanz für den Bau von Windparks enorm. Genau hier wollen wir ansetzen und betroffenen Bürgern und Kommunen als erstes Bundesland Beteiligungsrechte an Windkraftanlagen gesetzlich garantieren. Damit würden künftig nicht nur auswärtige Investoren am Windkraftboom verdienen, sondern auch die Einwohner und Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Energiewende ist eine einmalige historische Chance für unser Land, die wir auch gegen politische und wirtschaftliche Widerstände nutzen wollen. Wir sind überzeugt davon, dass ganz Deutschland von einer erfolgreichen Gestaltung der Energiewende profitiert. Dabei müssen wir noch deutlicher herausstellen, dass nur durch den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien die Stromkosten für die Verbraucher mittel- und langfristig bezahlbar bleiben.“