Vorschläge von CDU/CSU gefährden den sozialen Frieden im Land Zu der heute im Bundesrat beschlossenen Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Reform des Arbeitsmarktes (Hartz IV) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr: "Das von CDU und CSU favorisierte "Hessen-Modell" ist nur ein Baustein einer unsozialen Politik. Die darin enthaltene massive Förderung eines Niedriglohnsektors wird negative Auswirkungen auf das gesamte Lohngefüge haben. Dabei ist es besonders in Ostdeutschland für untere Lohngruppen heute schon schwer, ihre Familien zu ernähren."Mohr kritisiert außerdem Pläne der Union, den Kündigungsschutz aufzuweichen und die Tarifautonomie auszuhöhlen.
"Das Arbeitsrecht ist bereits flexibel genug! Mit den Vorschlägen von CDU/CSU wird der soziale Frieden in Deutschland massiv gefährdet. Daran arbeitet offensichtlich auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der bei ABM und Weiterbildung 5 Milliarden Euro kürzen und damit den zweiten Arbeitsmarkt an die Wand fahren will." Nach Ansicht von Klaus Mohr bedeuten die Pläne der Union den sozialen Kahlschlag, vor allem für die strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland.
"Die Unions-Ministerpräsidenten Stoiber, Koch & Co. scheinen die reale Situation des Ostens nicht zu kennen, die CDU-Vorsitzende Merkel hat sie offenbar völlig verdrängt.""Niemand behauptet, dass mit den Hartz-Gesetzen allein alle Probleme auf dem Arbeitsmarkt gelöst werden können. Aber die aktuellen Vorschläge der Union kann ich nur in aller Schärfe ablehnen, denn sie gefährden den sozialen Frieden im Land", sagte Klaus Mohr abschließend.