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27. Februar 2018

Dieselfahrer nicht haftbar machen für den Betrug durch Fahrzeughersteller

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig und den damit drohenden Fahrverboten für Dieselfahrzeuge erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

 „In Mecklenburg-Vorpommern selbst stellt sich die Frage von Fahrverboten derzeit nicht. Dennoch sind tausende unserer Bürger betroffen, die zum Arbeiten täglich nach Hamburg oder Berlin pendeln ebenso Handwerksbetriebe und Lieferanten, die in den Metropolen ihren Geschäften nachgehen. Es kann nicht sein, dass die Dieselfahrer jetzt haftbar gemacht werden für die Betrügereien der Fahrzeughersteller. Unabhängig davon benötigen wir für das Pendeln in die Zentren vernünftige Mobilitätsalternativen.

Der Bund muss nicht über kostenfreien ÖPNV sinnieren, sondern er muss die Länder finanziell in die Lage versetzen, eine konkurrenzfähige und attraktive Anbindung des Umlandes an die Städte und Zentren über die Nahverkehre zu gewährleisten. Hierzu gehören vor allem deutlich bessere Taktzeiten. Warum nicht auch über Modelle einer City-Maut nachdenken? Kombiniert mit guten ÖPNV-Angeboten und P+R-Möglichkeiten würde sich das Verkehrsaufkommen in den Ballungszentren drastisch reduzieren und die Luftqualität deutlich verbessern. Doch ganz gleich, über welche Lösungen jetzt nachgedacht wird. Die Automobilindustrie darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Sie muss auf eigene Kosten die Mängel an den Fahrzeugen beheben, die sie gutgläubigen Käufern angedreht hat.“
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