Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. Juni 2014

Dobrindts Mautpläne sind schlecht für Autofahrer in unserem Land

Jochen Schulte: Mehrbelastung von PKW-Haltern ist der falsche Weg

Auf heftige Kritik beim verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, stoßen die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer PKW-Maut:

Schulte: „Für PKW-Fahrer in Mecklenburg-Vorpommern droht damit eine nicht akzeptable Mehrbelastung. Denn während die zusätzlichen Ausgaben mit einer pauschalen Vignetten-Gebühr von 100 Euro jährlich schon klar sind, herrscht bei den Entlastungsvorschlägen Konfusion.

Die derzeitige Diskussion macht deutlich, dass das CSU-Wahlversprechen, Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland nicht weiter zu belasten, schon jetzt nicht mehr das Papier wert ist, worauf es stand. Oder sind für die CSU 100 Euro mehr im Jahr Peanuts?

Für mich sind die 100 Euro eine saftige CSU-Zusatzrechnung für die Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei sind gerade in unserem Land viele Berufstätige auf ihren PKW angewiesen und würden nach den CSU-Plänen völlig ungerechtfertigt zusätzlich belastet.

Zudem bestätigen alle Experten, dass mit den zusätzlichen Einnahmen der umfangreiche Sanierungsstau von Straßen und Brücken nicht finanziert werden kann. Damit ist zu befürchten, dass die CSU in den kommenden Jahren, den Autofahrern erst so richtig in die Taschen greift. Ich fordere Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) deshalb auf, seine Salamitaktik zu beenden und von seinen Plänen zur PKW-Maut Abstand zu nehmen."

Themen: #Verkehr
Jochen Schulte
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