Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
03. August 2016

Dobrindts Pkw-Maut endlich stoppen

Jochen Schulte: Zusätzliche Belastung der Autofahrer in M-V lehnen wir entschieden ab

Zur Aussage von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „Die Pkw-Maut wird kommen“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Die Aussage Dobrindts, dass die Maut kommen wird, ist entweder nur noch die Drohung eines Uneinsichtigen oder aber ein letztes Zucken, um das eigene Scheitern vor seinem CSU-Landesfürsten Seehofer bis nach den Bundestagswahlen 2017 möglichst doch noch zu verbergen. Auf keinen Fall zeugt diese Aussage jedoch von sachgerechter Politik im Interesse derjenigen Menschen, die auf den PKW angewiesen sind. Bisheriger negativer Höhepunkt für Dobrindts Verkehrsabgabe war die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die SPD-Landtagsfraktion hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass eine Verrechnung der PKW-Maut mit der Kfz-Steuer bei deutschen Autofahrern wohl kaum europarechtlich statthaft ist. Sollte Dobrindt gleichwohl die Pkw-Maut weiterhin unter diesen Umständen einführen wollen, ist am Ende zu befürchten, dass gerade die vielen Berufspendler in MV zusätzlich abkassiert werden, ohne eine ausreichende Kompensation zu erhalten.

Eine zusätzliche Belastung der Autofahrer in M-V lehnt die SPD-Landtagsfraktion entschieden ab. Wir fordern deshalb den Bundesverkehrsminister auf, endlich Abstand von seinem Mautmurks zu nehmen. Es ist höchste Zeit, dass der Bundesverkehrsminister gemeinsam mit den Bundesländern ein Konzept erarbeitet, das realisierbare Wege zur notwendigen Ausfinanzierung der Verkehrsinfrastrukur in ganz Deutschland aufzeigt – und dieses dann auch gegenüber dem Bundesfinanzminister mit dem erforderlichen Rückgrat vertritt.“

Themen: #Verkehr #Bund
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