Doppelhaushalt 2010/2011: solide und zukunftsfähig mit den richtigen Schwerpunktsetzungen

Rudolf Borchert: Gute Balance von Konsolidierung, Investitionen und Vorsorge für die nächsten Jahre

In seiner Haushaltsrede hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, heute herausgestellt, dass der Doppelhaushalt 2010/2011 ein gelungenes Werk sei, das unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zustande gekommen ist. Dennoch ist es den Sozialdemokraten im Landtag gelungen, wichtige sozial- und bildungspolitische Schwerpunktsetzungen vorzunehmen:

„In der Sozialpolitik konnten durch Umschichtungen in verschiedenen Bereichen Ansatzerhöhungen festgeschrieben werden:
- 750.000 €/Jahr an Zuschüssen für Pflegestützpunkte, die einer wohnortnahen Beratung, Versorgung und Betreuung von Bürgern gemäß § 92 c SGB XI dienen;
- 100.000 €/Jahr für „Frühe Hilfen“ wie z. B. für Familienhebammen;
- 200.000 €/Jahr an Zuschüssen für Vereine und Verbände sowie an soziale und ähnliche Einrichtungen zur Förderung der Familienpolitik;
- 150.000 €/Jahr zugunsten der Einrichtungen für Schuldner- und Verbraucherinsolvenz.“

„Auch in der Bildungspolitik gibt es aus unserer Sicht wichtige Schwerpunktsetzungen:
- 1.353.200 €/Jahr für Maßnahmen z. B. zur Stärkung der politischen Bildung über das Weiterbildungsgesetz, für politische Stiftungen und politische Jugendverbände, die Musikschulen, Kinder- und Jugendkunstschulen, Bibliotheken, Schulabschlüsse an Volkshochschulen;
- 436.600 €/Jahr zugunsten der Ausgaben im Hochschulbereich.“

Weitere wichtige Akzentsetzungen aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion konnten in den Bereichen Erneuerbare Energien, Sportförderung, Hilfen für die Kutter- und Küstenfischerei sowie zugunsten einer Verbesserung der kommunalen Haushaltssituation erfolgen. Insgesamt beträgt das Umschichtungsvolumen gegenüber dem Gesetzentwurf in 2010 rund 71 Mio. Euro und in 2011 rund 64 Mio. Euro.

„Für die SPD ist klar: wir brauchen auf der Ausgabenseite Schuldenbegrenzung, aber wir brauchen auch eine Verbesserung der Einnahmeseite. Deshalb lehnen wir die Steuersenkungen der CDU/CSU/FDP-Koalition auf Pump ab und fordern Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, für Einkommens- und Vermögensmillionäre und für große Erbschaften. Außerdem brauchen wir eine Besteuerung auf globale Finanztransaktionen. Nur so werden wir auch in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden beschließen, dabei die Investitionen weiterhin auf sehr hohem Niveau halten und EU- und Bundesmittel vollständig kofinanzieren können.“