SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Rudolf Borchert: Bildungs- und sozialpolitische Prioritätensetzung ohne Neuverschuldung möglich


In seiner heutigen Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts 2010/2011 in den Landtag erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:

„Trotz äußerst schwieriger Rahmenbedingungen ist es der SPD-Fraktion gelungen, wichtige bildungs- und sozialpolitische Akzente zu setzen: zukünftig sollen 30 Mio. Euro jährlich zusätzlich in die frühkindliche Förderung und in die schulische Bildung fließen. Weitere Schwerpunktsetzungen sind die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, die Städtebauförderung, die Förderung der Hafeninfrastruktur, Verbesserungen im Kinderschutz sowie der Umwelt- und Naturschutz. Auch für eine neue Energiepolitik, die auf Energieeffizienz und Technologieentwicklung für Erneuerbare Energien setzt, müssen durch Umschichtungen Mittel bereit gestellt werden.“

„Die ökonomische Großwetterlage in Mecklenburg-Vorpommern hat sich durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise erheblich verschlechtert. Die Einnahmen des Staates gehen entsprechend zurück: wir müssen im nächsten und übernächsten Jahr mit rund 700 Mio. Euro weniger auskommen als noch im Jahre 2008. Und weitere Risiken können noch gar nicht endgültig beziffert werden. Die größte Unwägbarkeit stellt dabei die Regierungsbildung im Bund dar: sollte es nach dem 27. September zu einer schwarz-gelben Koalition kommen und die FDP ihre Wahlversprechen in ein Regierungsprogramm umsetzen, drohen Mecklenburg-Vorpommern Steuermindereinnahmen von rund 800 Mio. Euro – und das bedeutet konkret: deutlich weniger Mittel für Bildung, Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung, Sozialleistungen und Kommunen“, so Rudolf Borchert.

„In dieser sehr schwierigen Ausgangssituation ist es Finanzministerin Heike Polzin gelungen, einen soliden Haushaltsplanentwurf vorzulegen. Die zentralen finanzpolitischen Grundsätze der SPD-Landtagsfraktion finden sich darin wieder: Es werden keine neuen Schulden gemacht. Und wir gehen aktiv gegen die Krise vor und halten die Investitionsausgaben auf hohem Niveau. Auch wenn die Schuldentilgung in den kommenden Jahren zunächst ausgesetzt werden muss, gilt: Das strukturelle Defizit im Haushalt muss nach der Krise wieder konsequent reduziert und es müssen erneut Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet werden. Wie wichtig und sinnvoll eine solche vorausschauende Haushaltspolitik ist, zeigt sich in der jetzigen Situation: Mecklenburg-Vorpommern ist neben Sachsen das einzige Bundesland, das aufgrund der Rücklagen, die in guten Zeiten gebildet wurden, auf Neuverschuldung verzichten kann. Möglich ist dies nur durch konsequente Ausgabenbegrenzung, insbesondere im Bereich der Personal- und Verwaltungsausgaben. So wird die Fortschreibung des Personalkonzepts bis 2020 eine weitere Reduzierung um rund 3.000 Stellen bringen. Und auch eine Verwaltungsreform, wie sie sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, ist unumgänglich - für das Land und auch für die Kommunen“, erklärte Rudolf Borchert abschließend.