Bundesratsinitiative iniziert Die SPD-Fraktion hat zusammen mit ihrem Koalitionspartner PDS auf der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative aufgefordert.
Damit soll eine Nachbesserung der Mietrechtsreform erreicht werden. Dazu sagte der Sprecher für Wohnungspolitik der SPD-Fraktion, Jörg Heydorn:
"Die dreimonatige Kündigungsfrist für Mieter muss auch für Altverträge gelten, die vor dem 01. September 2001 abgeschlossen worden sind. Dies ist immerhin eine der wichtigsten Ziele der Mietrechtsreform 2001 gewesen."
Ausgenommen davon seien lediglich die aus DDR-Zeiten übergeleiteten Mietverträge, die 14-tägige Kündigungsfristen vorsehen.
Heydorn: "Die im Gesetz enthaltene Formulierung, nach der längere Kündigungsfristen bis zu einem Jahr weiter wirksam sind, wenn das vertraglich vor dem 01. September 2001 'vereinbart' worden war, verwässert im Alltag den politischen Willen des Gesetzgebers. Viele Menschen müssen sich heute sehr schnell für einen neuen Wohnsitz entscheiden, um in Lohn und Brot zu kommen."
"Wenn die jetzige Gesetzesfassung der gesellschaftlichen Realität nicht eindeutig nachkommt, muss nachgebessert werden", begründet der SPD-Abgeordnete den Vorstoß seiner Fraktion.