Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. Mai 2006

Durchschaubares Ablenkungsmanöver der CDU im Untersuchungsausschuss

Beeinflussung von Zeugen durch das Justizministerium aus der Luft gegriffen
Zur jüngsten Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Krumbholz:
„Die Opposition wird nicht müde, immer wieder auf eine angebliche Beeinflussung von Zeugen im Vorfeld ihrer Vernehmung hinzuweisen. Meiner Ansicht nach ist das eine pure Unterstellung. Nachweislich hat es keine Einflussnahme des Justizministeriums auf Zeugen gegeben.“
Nach Ansicht des SPD-Obmanns versucht die Opposition diesen Eindruck dadurch zu erwecken, indem sie behauptet, Zeugen hätten dies selbst eingeräumt. Konkret liege dem Untersuchungsausschuss aber nur die Aussage einer Bewährungshelferin vor, die auf die Frage, ob sie sich vorbereitet hätte, aussagte, sie habe zusammen mit ihren Kollegen und Vorgesetzten überlegt, welche Fragen relevant sein könnten. Dazu hätte sie auch mit dem Abteilungsleiter aus dem Justizministerium gesprochen. Dieser hätte sie in seiner Funktion als oberster Dienstherr angerufen und sie in ihrer Arbeit bestätigt. Damit wollte er ihr den Rücken stärken. Die Bewährungshelferin sagte ausdrücklich: Sie hätte nicht den Eindruck gehabt, dass man sie beeinflussen wollte.
Bodo Krumbholz: „Vielleicht kommt auch die CDU bald zu der Erkenntnis, dass das ständige Wiederholen von falschen Behauptungen diese nicht wahrer werden lässt. Das Spiel, das die Opposition betreibt, ist durchschaubar. Weil den Justizbehörden im Rahmen des Untersuchungsauftrages keine Fehler nachzuweisen sind, will die CDU offensichtlich mit solchen falschen Verdächtigungen Punkte sammeln. So ein Ansinnen wird dem Anliegen des Untersuchungsausschusses nicht gerecht und hat mit einer ernsten und verantwortungsvollen Aufklärungsarbeit nichts zu tun.“