Jochen Schulte: Wirtschaftsministerium soll auf Forderungen des Bauverbandes M-V eingehen Auf dem Bautag Mecklenburg-Vorpommern, der am vergangenen Sonnabend vom Bauverband M-V e.V. veranstaltet worden war, wurde die Landesregierung vom Präsidenten des Bauverbandes Karl-Heinz Bahr aufgefordert, doch endlich für die konsequente Durchsetzung der nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhne Sorge zu tragen.
Dazu Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„So sinnvoll Regionalkonferenzen für die Information und Beratung der Bauwirtschaft auch sind - Wirtschaftsminister Seidel sollte endlich eine der wichtigsten Forderungen des Bauverbandes aufgreifen, nämlich Dumpinglöhnen Einhalt zu gebieten! Dazu liegt bereits ein fertig ausgearbeiteter Entwurf der SPD-Landtagsfraktion in Form des Landesvergabegesetzes vor. Vielleicht fällt es dem CDU-Wirtschaftsminister jetzt ja leichter, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, nachdem auch die hiesigen Bauunternehmen sich klar zu Tariftreueregelungen bekannt haben.“
27. April 2009