Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. Juli 2013

Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig

Jochen Schulte: Neue Studie bestätigt, Mindestlohn ist sozial und bringt Kaufkraft

Eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts für Systemforschung im Auftrag der Gewerkschaften ver.di und Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hat festgestellt, dass durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland in Höhe von 8,50 Euro die Kaufkraft um 19,1 Milliarden Euro ansteigen würde. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ist nicht nur sozial, sondern hat auch positive Effekte für die Binnenkonjunktur, wie die Ergebnisse der Pestel-Studie zeigen. Diese Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung werden bisher völlig unterschätzt. Damit wäre ein Mindestlohn ein eigenständiges Konjunkturprogramm, von dem besonders die ostdeutschen Bundesländer profitieren würden. Denn allein in Ostdeutschland brächte der Mindestlohn einen Kaufkraftschub von über 5,6 Milliarden Euro.

Diese Untersuchungsergebnisse untermauern erneut, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ist überfällig. Wir brauchen den Mindestlohn, damit die Menschen in unserem Land ein vernünftiges Einkommen und eine Zukunft haben. Und wir brauchen den Mindestlohn, damit endlich Schluss ist mit Lohndumping und Aufstockungszahlungen durch den Staat.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die SPD-geführte Landesregierung mit gutem Beispiel vorangegangen und werden Aufträge des Landes nur noch an solche Firmen vergeben, die einen Mindestlohn von 8,50 Euro an ihre Beschäftigten zahlen. Jetzt muss endlich ein bundesweiter Mindestlohn kommen, auch um faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Das liegt auch im Interesse der Wirtschaft. Es ist bezeichnend, dass neben Deutschland ausgerechnet Zypern das einzige EU-Land ist, in dem keine Mindestlöhne verankert sind.“

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