Detlef Müller: Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt die Vereinbarkeit des Lissabonvertrages mit dem Grundgesetz Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Müller, hat sich erfreut gezeigt über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonvertrag:

„Die einstimmige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa. Die Argumente der Kläger - Linkspartei und erzkonservative Europakritiker wie Peter Gauweiler – wurden in weiten Teilen zurückgewiesen. Damit wurde letztinstanzlich festgestellt, dass unser Grundgesetz mit dem Lissabonvertrag vereinbar ist. Allerdings muss nach Auffassung des Gerichts an der einen oder anderen Stelle noch nachgebessert werden, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat. Dies fordere ich schon seit langem ein: wenn wir wirklich ein Europa der Regionen wollen, müssen wir die Parlamente der Bundesländer stärker an den europäischen Prozessen und Verfahren beteiligen. Nur wenn die Landesparlamente die Möglichkeit bekommen, konkret etwas auf europäischer Ebene zu bewegen, werden wir den europäischen Gedanken näher an die Menschen bringen können“, so Detlef Müller abschließend.