Rudolf Borchert: Sparpaket der Bundesregierung führt zu sozialer Schieflage in unserem Land

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Sparpaket der Bundesregierung warnte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert vor einer sozialen Schieflage, zu der die schwarz-gelbe Politik auf Bundesebene in Mecklenburg-Vorpommern führen wird:

„Die Bundesregierung will mit den geplanten sozialen Einschnitten ausgerechnet die wirtschaftlich starken Boom-Regionen schonen, während die strukturschwachen Bundesländer noch weiter in ihrer Entwicklung benachteiligt werden. So machen z.B. in Mecklenburg-Vorpommern die Sozialkürzungen zwischen 0,35% und 0,45 % des Bruttoinlandsproduktes aus, wohingegen Bayern und Baden-Württemberg nur mit 0,05% bis 0,10 % betroffen sein werden. Diesen erschreckenden Befund liefert die regionalisierte Darstellung im sog. Sozialatlas des Paritätischen Gesamtverbandes. Unser Land verliert damit allein im Sozialbereich pro Jahr durchschnittlich ca. 138,8 Mio. €, in der Summe werden es bis 2014 über 555 Mio. € sein. Diese Kürzungen betreffen die Streichung des befristeten Zuschlags auf Hartz IV nach Bezug des ALG I, die Streichung des Rentenversicherungsbeitrags für Langzeitarbeitslose, das Elterngeld sowie den Heizkostenzuschuss.“

Am Dienstag, den 12. Oktober 2010, war der Chef der Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion Nord), Jürgen Goeke, zu Gast in der SPD-Landtagsfraktion. Er verwies darauf, dass unter dem Stichwort „Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen“ noch weitere Kürzungen vorgesehen sind. Diese werden sich in den Arbeitsämtern Mecklenburg-Vorpommerns für die Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitslosen im ALG I-Bezug mit einem Minus von ca. 450 Mio. € bis 2014 niederschlagen. Diese Kürzungen werden von 90 Mio. € in 2011 um jährlich 10 Mio. € bis auf 130 Mio. € in 2014 erhöht.

„Wir reden also über ein Minus von rund einer Milliarde € für Mecklenburg-Vorpommern im Bereich „Arbeit und Soziales“ in gerade einmal vier Jahren. Das ist eine sozial-, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Katastrophe für die betroffenen Menschen, unsere Kommunen und für unsere regionale Wirtschaft. Ich fordere alle Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 nicht zuzustimmen“, so Rudolf Borchert abschließend.