Ute Schildt: Irritationen über einen Paradigmenwechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU
Grüner und gerechter sollte die EU-Agrarpolitik werden. So steht es im Konzept zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013, das der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloș vorlegte. Doch nun will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Mittel für die zweite Säule der GAP in der nächsten Förderperiode deutlich kürzen.
Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ute Schildt erklärte dazu: „Der Paradigmenwechsel in der GAP irritiert mich. EU-Agrarkommissar Dacian Cioloș hatte eine Richtung eingeschlagen, der wir strategisch folgen konnten. Eine starke erste und zweite Säule der Agrarpolitik auf einem finanziellen Mindestniveau der laufenden Förderperiode war das Ziel. Die Umsetzung der Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Barroso würde eine Schwächung der zweiten Säule bedeuten. Wenn Barroso meint, dass einige Mitgliedsländer die Kofinanzierung nicht sichern können, muss auf EU-Ebene darauf hingewirkt werden, dass die Programme angenommen werden können. Mit dem Geld aus der zweiten Säule unterstützt die EU gezielt Maßnahmen, von denen nicht nur die Landwirte vor Ort, sondern die gesamte Region profitieren. Das ist für lebendige ländliche Räume auch in unserem Land unabdingbar! Daher unterstützen wir den Protestbrief der Europaabgeordneten Ulrike Rodust, in dem sie die Bedeutung der zweiten Säule für die Erhaltung der Biodiversität unterstreicht und sich gegen Kürzungen in diesem Bereich ausspricht. Durch den zu Cioloș’ Plänen konträren Vorschlag von Barroso entsteht der Eindruck eines politischen Ping-Pong-Spiels. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus!“
Hintergrund:
In der kommenden Woche wird die EU-Kommission ihre Vorstellungen zum EU-Haushalt von 2014 bis 2020 verabschieden. Die Gelder für die Agrarpolitik sind dabei mit rund 58 Milliarden € pro Jahr der zweitgrößte Posten. Davon entfallen rund 44 Milliarden € auf Direktzahlungen und Marktordnungsmaßnahmen (1. Säule) und gut 14 Milliarden € auf die Maßnahmen für den ländlichen Raum (2. Säule). Hierzu zählen z.B. Investitionsbeihilfen, die Ausgleichszulage, die Förderung des Öko-Landbaus und des Vertragsnaturschutzes oder Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Tourismus.
Das Europäische Parlament will weiterhin für einen EU-Agrarhaushalt auf dem bisherigen Niveau mit zwei starken Säulen eintreten. Dazu will das Europäische Parlament heute eine entsprechende Stellungnahme beschließen.