Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
30. September 2013

Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist überfällig

Dr. Norbert Nieszery: Klare Position der Regierungskoalition für 8,50 Euro

Mit einiger Verwunderung nimmt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, Aussagen des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, zum Thema Mindestlohn zur Kenntnis. Dieser hat sich am Rande der wirtschaftspolitischen Sprechertagung der CDU/ CSU in München gegen Pläne zur Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen.

„Es ist mir bisher nicht bekannt, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern die Einführung von Mindestlöhnen als Gängelung des Mittelstands betrachtet. Die Aussagen von Herrn Waldmüller betrachte ich deshalb als dessen Privatmeinung. Da will offenbar einer von München aus ein wenig mit dem Säbel rasseln. Diesen darf er aber bei seiner Rückkehr nach Mecklenburg-Vorpommern schnell wieder einstecken. Denn klar ist, die SPD-CDU-Regierungskoalition in unserem Land bekennt sich eindeutig zur Einführung eines gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohnes. Auch auf Bundesebene wird das Land entsprechende Initiativen unterstützen. Dies ist ausdrücklich im Koalitionsvertrag verankert.

Mit der Novellierung des Vergabegesetzes auf Landesebene haben wir zudem deutlich gemacht, dass der Mindestlohn endlich kommen muss. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon ordentlich leben können, ohne auf ergänzende Transferleistungen angewiesen zu sein. Mindestlöhne leisten einen Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage und der sozialen Sicherungssysteme. Deshalb ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro überfällig. Dabei setze ich auch zukünftig auf die tatkräftige Unterstützung von Herrn Waldmüller.“

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