Rudolf Borchert: Mehr Geld für freiwillige und soziale Leistungen anstatt für Verwaltung

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, sieht sich durch das heute vom Innenminister vorgestellte KGSt-Gutachten zu den Einsparpotenzialen der Kreisgebietsreform bestätigt:

„Die SPD-Fraktion wird im Finanzausschuss eine positive Stellungnahme sowohl zum Kreisstrukturgesetz als auch zum Aufgabenzuordnungsgesetz abgeben. Beide Gesetze sind sinnvoll und notwendig, denn sie werden dazu führen, dass die Kommunen weniger Geld für die Verwaltung aufwenden müssen. Dafür haben sie dann mehr Mittel zur Verfügung für freiwillige und soziale Leistungen. Ich gehe davon aus, dass die in dem Gutachten ermittelten Fusionsrenditen von 84,4 Mio. € und Einsparungen von 716 Mio. € in den Jahren 2010 und 2010 mittel- und langfristig sogar noch übertroffen werden können – nämlich dann, wenn die Reform ihre volle Wirksamkeit entfaltet.“