Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. Juni 2013

Elternentlastung bei Krippenbeiträgen ist landespolitische Erfolgsgeschichte

Tilo Gundlack/ Jörg Heydorn: Mit KiföG-Novelle wird Entlastung der Eltern als Rechtsanspruch ausgestaltet und auf finanziell solide Füße gestellt

 Anlässlich der gemeinsamen Sitzung des Sozial- und Finanzausschusses zur KiföG-Novelle erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn, und der finanzpolitische Sprecher, Tilo Gundlack:

Jörg Heydorn: Die Entlastung der Eltern bei den Kinderkrippenbeiträgen von 100 Euro monatlich ist eine Erfolgsgeschichte der SPD-geführten Landesregierung. Das zeigen eindrucksvoll die stetig steigenden Anmeldezahlen: immer mehr Kinder besuchen eine Kita oder werden von einer Tagespflegeperson betreut. Die dafür voraussichtlich notwendigen vier Millionen Euro an Mehrausgaben stellen wir als Kinderland M-V gern zur Verfügung. Gerade Eltern mit mittleren und geringen Einkommen können jeden zusätzlichen Cent für ihre Kinder sehr gut gebrauchen. Mit der Novellierung des KiföG schreiben wir nun gesetzlich fest, dass auch zukünftig alle Eltern monatlich um 100 Euro in der Krippe und um 40 Euro in der Kindertagespflege entlastet werden. Wir schaffen damit eine wichtige Voraussetzung für Eltern und Alleinerziehende, nach der Geburt eines Kindes wieder in den Beruf zurückkehren zu können.

Auch ist wieder einmal festzustellen, dass die Oppositionsfraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN ihre Boykotthaltung beim wichtigen Thema KiföG weiter aufrechterhalten. Eine sachliche Auseinandersetzung findet bei der Opposition im Vorfeld der Bundestagswahl nicht mehr statt. Anscheinend geht es der Opposition nicht um die Eltern und Kinder im Land, sondern nur darum, die Elternentlastung schlecht zu reden und das Verfahren zu torpedieren. Das geht aber ins Leere und offenbart die inhaltliche Hilflosigkeit.

Tilo Gundlack: Der Finanz- und der Sozialausschuss haben heute mit den Stimmen von SPD und CDU die Elternentlastung bei den Krippenbeiträgen gesichert. Das ist das sehr gute Ergebnis der gemeinsamen Ausschusssitzung. Mit der Beteiligung des Finanzausschusses ist ein geordnetes parlamentarisches Verfahren gewährleistet. Wir haben die Elternentlastung damit nicht nur als Rechtsanspruch ausgestaltet, sondern auch auf finanziell solide Füße gestellt. Damit untermauert die SPD zudem eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen. Mein Dank für die verantwortungsvolle und unbürokratische Realisierung der Gesetzesnovelle gilt vor allem Sozialministerin Manuela Schwesig, die im Interesse der Eltern und Kinder im Land gehandelt hat.