Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
26. Oktober 2004

Endlich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Werften im Land

Völlige Aufhebung der cgt-Begrenzung ist notwendig
Zu der Aufhebung der Produktionsbeschränkung für die Werften des Landes durch die EU-Kommission erklärt der Sprecher für maritime Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schulte:
„Die Entscheidung der EU-Kommission begrüße ich ausdrücklich. Es handelt sich um die Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im April dieses Jahres, bei dem für diese Werft die Beschränkungen aufgehoben wurden. Nun herrschen endlich gleiche Bedingungen für alle Werften des Landes.
Ich erwarte, dass die Werften auch in Zukunft alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Werftstandorte im Land auszulasten und weiter zu stärken. Hierfür haben sie jetzt bessere Voraussetzungen.
Die Entscheidung der EU-Kommission ist allerdings nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zu fairen Wettbewerbsbedingungen. Die völlige Aufhebung der cgt-Begrenzung ist notwendig, um die Kostensituation der Werften zu verbessern. Leider wird die cgt-Begrenzung erst Ende 2005 fallen.“
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