Rudolf Borchert: Schönwetter-Reden helfen nicht weiter!

Zu den Aussagen von Wirtschaftsminister Seidel auf einem Forum zu Klimaschutz und Energieeffizienz erklärte heute der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:

„Dass der CDU-Wirtschaftsminister jetzt auch erkannt hat, dass die Steigerung der Energieeffizienz ein wichtiges umwelt- und wirtschaftspolitisches Ziel sein muss, ist ja löblich. Den schönen Worten müssen jetzt allerdings auch Taten folgen! Aus meiner Sicht müsste die CDU Mecklenburg-Vorpommerns ihren Einfluss auf Berlin geltend machen und die in Sachen Klimaschutz völlig fehlgeleitete Bundespolitik korrigieren. Im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung sind z.B. die Mittel für die energetische CO²-Gebäudesanierung von 1,5 Milliarden auf knapp 440 Mio. € reduziert worden: eine Kürzung um rund 70 %! Diese enormen Kürzungen können durch energiepolitische Schönwetter-Reden des Ministers nicht kompensiert werden. Notwendig ist vielmehr eine Umsteuerung - die vorhandenen Handlungsspielräume im Etat des Wirtschaftsministeriums müssen konsequent unter dem Gesichtspunkt der Förderung der Energieeffizienz genutzt werden. Nur so können angesichts der verfehlten Bundespolitik noch nachhaltige Impulse für den Klimaschutz und für die Baukonjunktur in unserem Land gesetzt werden.“