Wichtige Impulse für die parlamentarische Arbeit Zum Abschluss der Regionalkonferenzen der SPD-Landtagsfraktion gestern Abend in Neubrandenburg zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass wir bis 2011 eine vernünftige Verwaltungsreform hinbekommen werden. Bis dahin liegen aber noch viele auch schwierige Diskussionen und Entscheidungen vor uns. Die Regionalkonferenzen haben uns in diesem Sinne wichtige Impulse für unsere parlamentarische Arbeit gegeben“, erklärte er.
Diskutiert wurde das Thema „Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern – mehr als neue Kreisstrukturen“, eine große Rolle spielten in diesem Zusammenhang auch die vor Kurzem vom Innenministerium vorgestellten Kreisstrukturmodelle. Im Vordergrund der Debatte standen Fragen wie die Kriterien bei der Festlegung von Kreisgrenzen, die Zukunft der Zentren bzw. der kreisfreien Städte sowie die Rolle und Finanzausstattung von Kreisen, Ämtern und Gemeinden.
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquetekommission Heinz Müller zog Bilanz: „Wir sind uns einig, dass die verschiedenen Elemente der Reform – also unter anderem Kreisgebiets- und Funktionalreform – in ein Gesamtpaket gehören. Wo Eingemeindungen sinnvoll sind, müssen auch sie zeitgleich mit Gesamtreform erfolgen“, betonte er. Außerdem sollten Lebens- und Verwaltungsräume soweit wie möglich deckungsgleich sein, so Müller.
Insgesamt hatten über 250 Kommunalvertreter und interessierte Bürger bei vier Regionalkonferenzen in Roggentin bei Rostock, Greifswald, Schwerin und Neubrandenburg mit der SPD-Landtagsfraktion über die Verwaltungsmodernisierung diskutiert.