Heinz Müller: Einführung einer Experimentierklausel in die Kommunalverfassung wäre sinnvoll gewesen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte um den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ erklärte der kommunalpolitische Sprecher und Obmann der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller: „Die demokratischen Fraktionen waren sich in der Enquete-Kommission darüber einig, dass die Einführung einer Experimentierklausel in die Kommunalverfassung sinnvoll wäre, nach der bereits jetzt das Modell der Verbandsgemeinde hätte erprobt werden können. Leider standen der zeitnahen Umsetzung rechtliche Hindernisse im Weg. Dies ist aus meiner Sicht sehr bedauerlich.“

Müller erklärte, dass mit der Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission in der nächsten Wahlperiode die Verbandsgemeinde als Gemeindemodell in die Kommunalverfassung eingeführt werden wird. Der Landtag als Gesetzgeber muss grundlegende Strukturelemente neuer Gemeindetypen, ihre Aufgaben und Organe gesetzlich regeln. „Die gesetzlichen Konkretisierungen wird die SPD-Landtagsfraktion zunächst ausführlich mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtern“, so Müller abschließend.