Rudolf Borchert: Kein höheres Risiko als bei anderen Bürgschaften
Zur heute geäußerten Kritik des Präsidenten des Landesrechnungshofs an den beabsichtigten Landesbürgschaften für Hansa Rostock erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:
„Ich weise die Kritik des Landesrechnungshofpräsidenten entschieden zurück. Die Landesregierung hat sich die Entscheidung für die Hansa-Bürgschaften nicht leicht gemacht. Im Gegenteil: es wurden – wie für andere Antragsteller aus der Wirtschaft auch – die üblichen Bedingungen gestellt: ein langfristig tragfähiger Wirtschaftsplan, eine Besicherung der Bürgschaften zugunsten des Landes und eine mit dem Innenministerium abgestimmte sportpolitische Konzeption. Damit geht die Landesregierung kein höheres Risiko ein als bei anderen derartigen Bürgschaftsersuchen. Und es geht bei der Rettung von Hansa Rostock immerhin um 60 Arbeitsplätze – und um einen gewichtigen Standortfaktor für Rostock. Ich bin überzeugt davon: Die Entscheidung für die Hansa-Bürgschaften ist gut und richtig!“