Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
16. März 2010

Entscheidung über Kreissitze muss im Landtag getroffen werden!

Heinz Müller: CDU will sich vor der Debatte im Parlament drücken Zur heutigen Pressemitteilung der CDU-Fraktion aus dem italienischen Cadenabbia zu Fragen der Kreisstrukturreform in MV äußerte sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, in Schwerin. Er begrüßte, dass die CDU nun in einer Reihe von Fragen eine realistische Position einnimmt. So sei die CDU-Fraktion z.B. in der Frage des Personalübergangs auf die SPD-Haltung eingeschwenkt. Entschieden abgelehnt werde von Seiten der SPD-Fraktion allerdings das Festhalten der CDU an einem Bürgerentscheid über die künftigen Kreissitze.

Heinz Müller: „Man stelle sich nur einmal folgende Situation vor: aus den Kreisen Ludwigslust und Parchim soll ein Kreis gebildet werden. Nun sollen die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob Ludwigslust oder Parchim der Kreissitz wird. Das kann doch nur dazu führen, dass ein heftiger Streit ausbricht, weil jede Seite für ihre Stadt kämpft. Und am Tag nach dem Bürgerentscheid soll dann eine konstruktive und gedeihliche Zusammenarbeit beginnen, damit die Kreise zusammenwachsen. Das kann nicht funktionieren! Das haben auch nahezu alle kommunalen Vertreter in der Anhörung entschieden abgelehnt. Aber der CDU fehlt es offenbar an politischem Mut, eine solche Entscheidung zu treffen und durchzustehen. Als Hauptmotiv für die plötzliche Befürwortung von Volksentscheiden vermute ich, dass die CDU vor der Entscheidung im Landtag kneifen will. Die SPD-Fraktion hingegen ist der Überzeugung, dass die gewählten Volksvertreter die Kraft haben müssen, auch solche schwierigen, für unser Land aber wichtigen Strukturentscheidungen zu treffen.“