Entscheidung über Kreissitze muss im Landtag getroffen werden!

Heinz Müller: „Man stelle sich nur einmal folgende Situation vor: aus den Kreisen Ludwigslust und Parchim soll ein Kreis gebildet werden. Nun sollen die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob Ludwigslust oder Parchim der Kreissitz wird. Das kann doch nur dazu führen, dass ein heftiger Streit ausbricht, weil jede Seite für ihre Stadt kämpft. Und am Tag nach dem Bürgerentscheid soll dann eine konstruktive und gedeihliche Zusammenarbeit beginnen, damit die Kreise zusammenwachsen. Das kann nicht funktionieren! Das haben auch nahezu alle kommunalen Vertreter in der Anhörung entschieden abgelehnt. Aber der CDU fehlt es offenbar an politischem Mut, eine solche Entscheidung zu treffen und durchzustehen. Als Hauptmotiv für die plötzliche Befürwortung von Volksentscheiden vermute ich, dass die CDU vor der Entscheidung im Landtag kneifen will. Die SPD-Fraktion hingegen ist der Überzeugung, dass die gewählten Volksvertreter die Kraft haben müssen, auch solche schwierigen, für unser Land aber wichtigen Strukturentscheidungen zu treffen.“