Beschlüsse sollen ins Bundestagswahlprogramm der SPD einfließen Auf der heute zu Ende gegangenen Konferenz der ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden in Wernigerode (Harz) wurden aus Sicht der ostdeutschen Bundesländer einvernehmlich Beschlüsse gefasst, die nun in das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl eingebracht werden.
Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery: “Die besondere Situation hier bei uns im Osten bedarf nach wie vor spezifischer Antworten. Andererseits sind die ostdeutschen Erfahrungen auch wichtig für die gesamtdeutsche Entwicklung. Die in Wernigerode beschlossenen Positionen formulieren einen solchen Wissenstransfer von Ost nach West und sind aus meiner Sicht eine sehr gute Basis dafür, unsere Erfahrungen und Sichtweisen auf Bundesebene im Wahlprogramm der SPD zu verankern.“
Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rudolf Borchert: „Ich freue mich vor allem, dass es gelungen ist, alle ostdeutschen Länderkollegen ins Boot zu bekommen und so eine breite Ablehnung des Bombodroms in Richtung Berlin zu signalisieren. Ich bin optimistisch, dass es uns gelingen wird, diesen Punkt so im Bundestagswahlprogramm der SPD zu verankern.“
Die Beschlüsse der ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden:
1. Wirtschaft und Arbeit Im Hinblick auf eine moderne und ökologische Industriepolitik und die soziale und gerechte Weiterentwicklung des Arbeitsmarktes soll die Vorreiterrolle Ostdeutschlands gestärkt werden. Daher wird eine besondere Unterstützung und Förderung der ostdeutschen Zukunftsfelder wie z.B. Erneuerbare Energien, Umwelttechnologien oder Schiffbau durch den Aufbau von Exzellenzclustern gefordert. Des Weiteren soll ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und der Kommunal-Kombi zu einem dauerhaften, steuerfinanzierten Arbeitsmarktförderinstrument weiterentwickelt werden.
2. BildungDie Chance auf gleichen Bildungszugang für alle steht für die Ost-SPD im Vordergrund. Daher wird u.a. längeres gemeinsames Lernen, ein Ausbau des Ganztagsschulsystems und ein qualitativer Ausbau der frühkindlichen Bildung gefordert. Studiengebühren wird eine klare Absage erteilt.
3. Gesundheit, Soziales, Familie und KinderDie Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und die Realisierung eines Präventionsgesetzes müssen nach Auffassung der Ost-SPD-Fraktionen ebenso ins Bundeswahlprogramm wie die Überwindung der unterschiedlichen Rentensysteme in Ost und West, die Bekämpfung von Kinderarmut durch einen eigenen, bedarfsgerechten ALG II-Satz für Kinder sowie die Vorbeugung von Altersarmut.
4. Kampf gegen Rechtsextremismus Die Ost-SPD-Fraktionsvorsitzenden fordern einvernehmlich, ein NPD-Verbot durchzusetzen und die bestehenden Bundesprogramme für Demokratie und Rechtsextremismus zu verstetigen.
5. Infrastruktur, Umwelt und ländlicher RaumZu den Forderungen aus ostdeutscher Sicht gehört unter anderem die sofortige Aufgabe der Pläne des Verteidigungsministeriums zur Errichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide zur Sicherung der touristischen und wirtschaftlichen Entwicklung in dieser Region.