Rudolf Borchert: Neueste Entwicklung in der Gemeindefinanzkommission des Bundes ist zu begrüßen

Der Bundesfinanzminister hat sich in der Gemeindefinanzkommission des Bundes nun doch für den Erhalt der Gewerbesteuer ausgesprochen. Dazu äußerte sich heute der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert (SPD) in Schwerin:

„Ich freue mich sehr, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun doch für den Erhalt der Gewerbesteuer ausgesprochen hat. Dass hier ein Umdenken erfolgte, ist als großer Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion und die Kommunalen Spitzenverbände zu bewerten, die von Anfang an für den Erhalt der wichtigsten Kommunalsteuer gekämpft haben. Nun wird es von entscheidender Bedeutung sein, ob die Bundeskanzlerin den Erkenntnissen ihres Finanzministers folgen und sich gegen ihren Koalitionspartner FDP durchsetzen kann.“

Im Gegenzug versucht aber nun die Gemeindefinanzkommission, den Gemeinden ein Hebesatzrecht für den kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer schmackhaft zu machen. Dazu Rudolf Borchert: „Einen solchen Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen lehne ich entschieden ab, denn er zwingt finanzschwache Gemeinden zur Steuererhöhung, könnte die Abwanderung aus unserem Bundesland beschleunigen und würde die Stadt-Umland-Beziehungen weiter belasten. Für wesentlich wichtiger halte ich es, dass der Bund die Kommunen bei den Aufwendungen für soziale Leistungen entlastet, zum Beispiel bei der Grundsicherung im Alter und für dauerhaft Erwerbsgeminderte“.