Rudolf Borchert: Trotzdem kein Spielraum für Steuersenkungen!

Die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung sind ausgesprochen günstig für die Kommunen, wie das Finanzministerium heute mitteilte. So können die Städte und Gemeinden im Land mit 46 Mio. € mehr als im Jahre 2010 rechnen. Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:

„Das Ergebnis der neuesten Steuerschätzung ist sehr erfreulich, vor allem für die kommunale Ebene. Während die Einnahmen für das Land in etwa gleich bleiben, sind bei den Kommunen deutliche Steuerzuwächse zu erwarten. Ich kann verstehen, dass solche Aussichten Begehrlichkeiten wecken. Aber eines muss klar sein: ein erhöhter finanzieller Spielraum darf nicht dazu führen, dass das Geld mit vollen Händen ausgegeben wird“, warnte Rudolf Borchert vor Euphorie. „Es muss ja auch erst einmal abgewartet werden, ob der positive Konjunkturverlauf überhaupt anhält. Und außerdem müssen wir uns darauf einstellen, dass der Solidarpakt ausläuft, EU-Fördermittel zurückgehen und der Länderfinanzausgleich neu verhandelt werden muss. All dies betrifft nicht nur das Land, sondern natürlich auch die Kommunen. Diese müssen rechtzeitig – und das bedeutet: jetzt! – die Weichen richtig stellen, ihre Haushalte konsolidieren und damit zukunftsfest machen. Nur so können sie ihrer Verantwortung für künftige Generationen gerecht werden. Für Steuersenkungspläne, wie die FDP sie immer wieder ins Spiel bringt, besteht damit überhaupt kein Spielraum!“