Erneuerbare Energien statt CO2-Lagerung in Mecklenburg-Vorpommern!

SPD-Landtagsfraktion lehnt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ab

Auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat die SPD-Landtagsfraktion sich eindeutig gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zu Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid ausgesprochen. Die rechtliche Grundlage für die sogenannte CCS (=Carbon Capture and Storage)-Technologie befindet sich derzeit auf Bundesebene im Gesetzgebungsverfahren. Mit Hilfe der CCS-Technologie soll klimaschädliches Kohlendioxid, das z.B. beim Betrieb von Kohlekraftwerken entsteht, unterirdisch gelagert werden. Für diese Lagerung müssen bestimmte geologische Voraussetzungen gegeben sein, weswegen vor allem die norddeutsche Tiefebene und damit u.a. große Flächen in Mecklenburg-Vorpommern hierfür in Frage kommen.

Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery:
„CCS ist keine Technologie zur Vermeidung von CO2 – im Gegenteil: es besteht die Gefahr, dass die Entwicklung von CCS als Rechtfertigung dafür genutzt wird, weitere Kohlekraftwerke zu errichten oder die Laufzeiten bestehender Kohlekraftwerke zu verlängern. Und was für Mecklenburg-Vorpommern noch schwerer wiegt: Der großflächige Einsatz von CO2 –Endlagerstätten steht in Konkurrenz zum Ausbau regenerativer Energien, da die CO2 –Lagerstätten größtenteils dieselben Gesteinsschichten benötigen wie die Erneuerbaren Energiequellen. Darüber hinaus sind die Gefahren für Mensch und Umwelt durch das Einbringen in bislang unberührte Erdschichten bzw. durch mögliche Leckagen der unterirdischen CO2 –Endlagerstätten noch nicht abzuschätzen. Die CCS-Technologie ist sehr teuer, außerdem verschlechtert sie die Energiebilanz und den Wirkungsgrad der Kraftwerke erheblich. Uns ist bewusst, dass unser Land mittelfristig auf einen Energiemix angewiesen sein wird. Deswegen ist es sinnvoll, die Technologie zur Abscheidung und Wiederverwendung von CO2 weiter zu entwickeln. Aber so, wie der vorliegende Gesetzentwurf derzeit aussieht, lehnen wir ihn ab.“

Die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern im Wortlaut:

Der Ausbau und die Technologieentwicklung im Bereich Erneuerbare Energien hat für uns Priorität. Im Gesetz muss festgeschrieben werden, dass bei Nutzungskonflikten im Hinblick auf die benötigten Gesteinsschichten den Erneuerbaren Energien ein klarer Vorrang eingeräumt wird.
Für uns hat die Reduzierung von CO2 -Emissionen eindeutig Vorrang vor der Errichtung von CO2 -Lagerstätten.
Wir halten einen Übergang der Haftung auf das Bundesland, in dem sich die CO2 -Lagerstätte befindet, nach 30 Jahren für inakzeptabel; wir lehnen eine Übernahme der stillgelegten Deponien durch das Land Mecklenburg-Vorpommern ab.
Die Ziele der Raumordnung sind zu beachten; die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung sind zu berücksichtigen.
CO2-Verpressung sollte im Rahmen eines Forschungs- und Demonstrationsanlagengesetzes inklusive einer Evaluation der Ergebnisse zugelassen werden.