Jochen Schulte: Schwerpunktsetzung auf Erneuerbare Energien positiv für Wachstum und Beschäftigung in M-V

Jochen Schulte, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßte heute das klare Bekenntnis des für die Regionalpolitik zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn zu einer weiteren EU-Förderung Ostdeutschlands auch nach Auslaufen der derzeitigen EU-Förderperiode 2013:

„Die EU-Kommission erkennt damit an, dass mit den bisherigen EU-Mitteln auch in Mecklenburg-Vorpommern ein erfolgreicher Aufholprozess in die Wege geleitet wurde, den es weiter zu unterstützen gilt.  Jetzt ist es Aufgabe der Bundesregierung, mit dem nötigen Verhandlungsgeschick dafür Sorge zu tragen, dass für einen Übergangszeitraum bis voraussichtlich 2020 möglichst viele EU-Mittel den neuen Bundesländern zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich das Ziel der EU-Kommission, die EU-Strukturpolitik auf bestimmte Themenfelder wie Erneuerbare Energien zu konzentrieren. Diese Schwerpunktsetzung entspricht – ebenso wie die Fokussierung auf Forschungsförderung, Bildung und Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen – in hervorragender Weise den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der SPD-Landtagsfraktion. Erst vor wenigen Tagen hat ja die SPD-Fraktion ihr Leitbild „Wirtschaftliche Entwicklung durch Erneuerbare Energien“ vorgestellt, für das die TU Berlin erhebliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte in genau diesem Wirtschaftsbereich errechnet hatte.“