Heinz Müller: Regierungsfähigkeit sieht anders aus!

Der Parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, äußerte sich heute zur Kritik der Landes-FDP an den Plänen zur Verwaltungsreform:

„Bei der FDP scheint der Durchblick verloren gegangen zu sein. Hatte noch vor kurzem ihr kommunalpolitischer Sprecher Toralf Schnur öffentlich Vorschläge für einen anderen Kreiszuschnitt gemacht, ist seine Partei jetzt plötzlich ganz und gar gegen eine Kreisgebietsreform. Was will die FDP denn nun? Eine andere Kreisgebietsreform oder gar keine?“

Heinz Müller wies in diesem Zusammenhang außerdem darauf hin, dass die liberale Kritik reichlich spät komme: die Kreisgebietsreform stehe kurz vor der zweiten Lesung im Landtag und damit kurz vor der endgültigen Beschlussfassung. Und auch dass jetzt plötzlich die Idee der Verbandsgemeinden von der FDP aus dem Hut gezaubert wird, löst bei dem Kommunalexperten der SPD nur Kopfschütteln aus: „Die Verbandsgemeinde ist ein Vorschlag, der seit längerem in der Enquete-Kommission diskutiert und von verschiedenen Experten im Rahmen eines Bundesländervergleichs vorgestellt wurde. Die geistige Urheberschaft stammt also in keiner Weise von der FDP!“ Reichlich inkonsequent findet Heinz Müller außerdem, dass ja der Gesamtrahmen der Verwaltungsreform damals mit den Stimmen der FDP beschlossen worden ist, wovon die FDP offenbar aber inzwischen nichts mehr wissen will: „Dort haben wir gemeinsam festgelegt, dass wir zunächst die Kreisgebietsreform angehen und uns auf Grundsätze für eine Gemeindestrukturreform einigen, die dann in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Auch an diese Übereinkunft scheint sich die FDP nicht mehr erinnern zu wollen. Von einer Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen will, erwarte ich deutlich mehr Verlässlichkeit!“, so Müller abschließend.