Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
16. März 2016

Fehmarnbelt-Tunnel darf nicht zu Lasten von Infrastrukturprojekten in M-V gehen

Jochen Schulte: Bevorzugung Bayerns im Bundesverkehrswegeplan ist eine Unverschämtheit

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt heute seinen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vor. Vorab wurde bekannt, dass Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden 15 Jahren mit etwa 700 Millionen Euro Bundeshilfen für neue Straßen, Schienen sowie zum Ausbau der Hafenzufahrten rechnen kann. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Die Projekte, die es in den Verkehrswegeplan geschafft haben, sind für die Wirtschaft, Infrastruktur und Mobilität der Menschen in unserem Land von hoher Bedeutung und auch für den Naturschutz akzeptabel. Das ist ein großer Erfolg für Landesverkehrsminister Christian Pegel und Lohn seines beharrlichen Einsatzes in Berlin.

Allerdings ist es eine Unverschämtheit, wenn wie berichtet mit mindestens 7,6 Milliarden Euro aus Berlin ein Großteil der angedachten Infrastrukturvorhaben Bayern zu Gute kommt. Diese Selbstbedienungsmentalität des bayerischen Ministers Dobrindt ist inakzeptabel. Hier wäre der Chef der CDU-Landesgruppe M-V, Eckhardt Rehberg, gefordert, im Rahmen der parlamentarischen Beratungen im Bundestag für eine gerechte Verteilung zu sorgen. Doch diese Hoffnung ist verschwindet gering, weil Rehberg seine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter offenkundig nur darin sieht, die eigene Landesregierung zu kritisieren, statt für eine bessere Finanzausstattung von Verkehrsprojekten zu Gunsten Mecklenburg-Vorpommerns zu kämpfen. So ist Rehberg als Haushaltspolitiker auch mitverantwortlich dafür, dass die Länder viel zu geringe Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienennahverkehr erhalten.

Eine weitere Unsicherheit besteht durch den geplanten Bau des Fehmarnbelt-Tunnels. Angesichts der explodierenden Kostenentwicklung für die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite besteht die Gefahr, dass wichtige Infrastrukturvorhaben in Norddeutschland zwar vorgesehen, aber am Ende nicht finanziert werden können. Wir werden sehr genau darauf achten, dass unsere Straßenbau-Vorhaben und der wichtige Hafenausbau in Rostock und Wismar im Bundesverkehrswegeplan nicht verschoben oder gar ganz gestrichen werden.“

Jochen Schulte
Jochen Schulte
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