SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Rudolf Borchert: Wichtige Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen

Im Finanzausschuss des Landtags wurden heute das Kreisstrukturgesetz und das Aufgabenzuordnungsgesetz befürwortet. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, erklärte dazu im Anschluss an die Sitzung: 

„Mit der heutigen Beschlussfassung haben diese wichtigen Gesetze zur Verwaltungsmodernisierung eine wichtige Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen. Nun kann der Innenausschuss die entsprechenden Änderungen in der Sondersitzung am 17. Juni 2010 beschließen. Das Kreisstrukturgesetz ist ein wichtiger Schritt zum Erhalt der Eigenständigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Nur durch eine Neuordnung der Verwaltung auf der Ebene der Landkreise und durch den Abbau von Doppelzuständigkeiten im Verwaltungsapparat können wir der demografischen und finanziellen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern Rechnung tragen und die Steuerzahler von zu hohen Verwaltungskosten entlasten.“