Heike Polzin und Rudolf Borchert: M-V hat seine Hausaufgaben gemacht!
Auf dem heutigen letzten Tag der SPD-Fraktionsklausur stellte Finanzministerin Heike Polzin den Abgeordneten der SPD-Fraktion die aktuelle Finanzsituation des Landes vor und äußerte sich zu den langfristigen haushaltspolitischen Herausforderungen. Nach Auskunft der Ministerin sind die Steuereinnahmen im Landeshaushalt im Vergleich zu den Vorjahren wie erwartet dramatisch eingebrochen – allerdings wurde diese Entwicklung schon bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt. Anders als in anderen Ländern ist in M-V daher die Aufstellung eines Nachtragshaushalts nicht notwendig. Das Ziel, ohne neue Schulden auszukommen, wird daher wie geplant auch in diesem Jahr erreicht werden.
Einen besonderen Schwerpunkt legte Heike Polzin bei ihren Ausführungen auf ihre langfristigen finanzpolitischen Ziele: „2020 werden wir als Land keine Solidarpaktmittel mehr erhalten, aber wir müssen natürlich weiterhin in die Infrastruktur und die Wirtschaftsentwicklung investieren. Diese Investitionsausgaben müssen wir dann weitestgehend selbst erwirtschaften.“ Um vergleichbare Investitionen wie in den finanzschwachen westdeutschen Flächenländern zu finanzieren, ist nach Aussage der Finanzministerin ein struktureller Haushaltsüberschuss von rund 500 Mio. Euro notwendig: „Wir können dieses Ziel erreichen, wenn es uns auch in Zukunft gelingt, die Ausgaben im Griff zu haben. Das bedeutet aber, dass wir Tarifsteigerungen und Teuerungsraten durch Einsparungen ausgleichen müssen. An einer soliden Finanzpolitik führt also auch in Zukunft kein Weg vorbei“, so Polzin abschließend.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, sagte ergänzend:
„Die seit vielen Jahren verfolgte Politik der Haushaltskonsolidierung zahlt sich jetzt aus. Trotz Wirtschaftskrise und unsozialer Sparpolitik des Bundes kann der Landeshaushalt Kurs halten – und das ohne Neuverschuldung! Das Finanzministerium hat unter sozialdemokratischer Führung bereits frühzeitig angefangen, strukturelle Einsparungen vorzunehmen, so dass wir in M-V weitaus besser vorbereitet sind auf ein Auslaufen des Solidarpaktes als andere ostdeutsche Bundesländer. Wir haben schon seit Jahren unsere Hausaufgaben gemacht und müssen jetzt nicht hektisch zum Roststift greifen, um einen ausgeglichenen Haushalt hinzukriegen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Politik der Bundesregierung, insbesondere die geplante Steuerreform, unsere Konsolidierungsanstrengungen auf Landesebene nicht noch weiter gefährdet.“