Finanzpolitik der großen Koalition setzt auf sozialen Ausgleich

Heute hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Doppelhaushalt 2008 / 2009 mit einem Gesamtvolumen von über 14 Milliarden Euro mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Wie in den Jahren 2006 und 2007 werden keine neuen Schulden aufgenommen. Das Land wird erstmals sogar Schulden zurückzahlen: Vorgesehen ist eine Tilgung in Höhe von insgesamt 250 Millionen Euro für beide Jahre.
Dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion Volker Schlotmann: „Dies ist ein Haushalt, mit dem wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen sozialer Gerechtigkeit auf der einen und Wirtschaftspolitik auf der anderen Seite herstellen. Er ist kein Gemischtwarenladen, sondern setzt Prioritäten und Schwerpunkte. Sozialer Friede ist nicht irgendein Schnickschnack und Sozialpolitik ist nicht umsonst zu haben. Dafür steht dieser Doppelhaushalt.“
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rudolf Borchert, erklärte:„Mit ihrem ersten gemeinsamen Doppelhaushalt stellt die große Koalition im Dreiklang von Konsolidierung, Investition und Vorsorge ganz entscheidende Weichen für die Zukunftsfähigkeit des Landes.“