Dr. Norbert Nieszery: Liberale lassen finanzpolitische Vernunft und Anständigkeit vermissen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion MV, Dr. Norbert Nieszery, hat die zuletzt bekanntgewordenen Vorschläge der Liberalen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, falls die Länder anderweitigen Steuersenkungsplänen nicht zustimmen würden, als absolut unakzeptabel bezeichnet. "Die Liberalen lassen aus Panik wegen ihrer schlechten Umfrageergebnisse inzwischen jeglichen finanzpolitischen Verstand vermissen. Insbesondere die nun erneut geäußerten Unterstellungen, der Soli sei gar nicht dem Aufbau Ost zugute gekommen bzw. in den ostdeutschen Ländern zweckentfremdet worden, sind unanständig und sollen offensichtlich Ressentiments gegenüber den Ostdeutschen schüren. Solche Äußerungen untergraben in schäbiger Weise die Idee der deutschen Einheit."

Ökonomisch wäre die Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum jetzigen Zeitpunkt nach Nieszerys Ansicht ohnehin ein weiterer Sündenfall schwarz-gelber Steuerpolitik. Nach der großspurigen Ankündigung der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, würde die Abschaffung des Solis nämlich besonders die Besserverdienenden entlasten. "Ich kann nur hoffen, dass die Christdemokraten ihrem panischen Koalitionspartner für derartige Pläne die rote Karte zeigen und stattdessen lieber auf die parteiübergreifend ablehnenden Äußerungen der Ministerpräsidenten hören", so Nieszery abschließend.