Steuerzahlerbund widerspricht seinen eigenen Zielen Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die Forderung des Steuerzahlerbundes M-V nach einem „runden Tisch“ zur Verwaltungsreform zurückgewiesen. Dies sei nur auf den ersten Blick verlockend, dem Land würde es jedoch nichts nützen. Die Folgen einer solchen Konsensrunde würden völlig verkannt: „Sie kostet Zeit, die wir nicht haben. Und das Ende ist völlig offen. Auf alle Fälle kommen dann mehr als fünf Kreise heraus. Das führt ins verfassungsrechtliche Abseits. Niemand kann das ernsthaft wollen, der die Reform zu einem guten Abschluss bringen will“, so Schlotmann.
Der Fraktionsvorsitzende äußerte zudem sein Erstaunen darüber, dass der scheidende Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes M-V, Reiner Holznagel, sich für einen anderen Konsens als das 5-Kreise-Modell ausspricht. „Das widerspricht den Zielen, die sich der Steuerzahlerbund als Verein selbst gesetzt hat, nämlich auf eine effiziente Verwendung von Steuergeldern sowie eine leistungsfähige Verwaltung zu drängen. Mit der Verwaltungsreform soll ja gerade Geld auf allen Ebenen eingespart werden. Dazu brauchen wir die Reform, so wie wir sie im Gesetzentwurf festgeschrieben haben. Ein windelweicher Kompromiss, wie ihn Herr Holznagel und andere Kritiker fordern, macht diese Bemühungen wieder zunichte“, betont Volker Schlotmann.
„Der Steuerzahlerbund ist laut Statut unabhängig und parteipolitisch neutral. Das sollte auch seinem Geschäftsführer auf Abruf bewusst sein, wenn er sich zu zentralen Reformvorhaben des Landes äußert“, merkt Schlotmann an.
„Mecklenburg-Vorpommern braucht diese Reform, wenn es als eigenständiges Bundesland handlungsfähig bleiben will. Das muss jedem klar sein, der für unser Land Verantwortung tragen will“, so Schlotmann abschließend.