SPD-Fraktion stimmt Antrag der LINKEN in geänderter Form zu In der heutigen Landtagssitzung hat die SPD-Fraktion einem Antrag der LINKEN zur Absenkung der Mehrwertsteuersätze auf bestimmte Produkte bzw. Dienstleistungen mit einer wichtigen Änderung zugestimmt: die notwendige Reform des Umsatzsteuerrechts dürfe nicht nur auf ausgewählte Produkte (z.B. Arzneimittel) oder Dienstleistungen (wie z.B. in Handwerk oder Hotel- und Gaststättengewerbe) bezogen werden, sondern müsse aufkommensneutral im Rahmen einer Gesamtreform des Umsatzsteuerrechts geregelt werden.
Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert: „Die SPD-Fraktion ist offen für eine Überprüfung des geltenden Umsatzsteuerrechts in Deutschland, zumal in den Mitgliedsstaaten der EU ein buntes Gemisch von ermäßigten Mehrwertsteuern existiert, das bisweilen zu Wettbewerbsnachteilen für die bundesdeutsche Wirtschaft führt – so etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe. Uns ist aber wichtig, dass hier kein Flickenteppich entsteht, wo mehr oder weniger zufällig die Umsatzsteuer beispielsweise für Katzenfutter ermäßigt ist, nicht aber für Babynahrung. Und: angesichts der wachsenden Anforderungen an staatliche Unterstützungsleistungen darf das Aufkommen aus der Umsatzsteuer in der Summe nicht kleiner werden. Daher ist es sinnvoller, eine aufkommensneutrale Gesamtreform des Mehrwertsteuerrechts in Angriff zu nehmen, anstatt an einzelnen Tatbeständen herumzudoktern.“